Kraftfahrzeuginnung: Virenfreie Lösungen sind machbar

Bei den Zulassungsstellen in der Region Stuttgart gibt’s in den nächsten Tagen noch Möglichkeiten, Autos zuzulassen. Bestellungen durch Kunden ab Mittwoch sind auch bei geschlossenem Kfz-Handel online möglich. „Wo es hapert, ist aktuell die Frage, wie kommt der Kunden an sein Auto“, sagt Christian Reher, von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart: „Wenn das Land die Vorschläge des Gesundheitsministeriums umsetzt, ist abholen nicht mehr möglich.“ Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat im Gespräch mit der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart „die Ablehnung des Gesundheitsministeriums gegenüber dem Wirtschaftsministerium, Abholmöglichkeiten von im Internet bestellter und gekaufter Waren  (Click&Collect) zuzulassen, auch ganz speziell mit dem Blick auf den Kfz-Handel kritisiert: „Die Autohäuser werden jetzt in die absurde Situation gebracht, sich Lösungen ausdenken zu müssen, wie sie in den nächsten Tagen Fahrzeuge an ihre Kunden ausliefern können, die diese nicht bei ihnen abholen dürfen, weil das Gesundheitsministerium sich gegen den sogenannten Click&Collect verweigert.“ Nachdem die Landratsämter zum Teil ihn ihren Zulassungsstellen Möglichkeiten anbieten, dass Autokäufer Fahrzeuge auch noch zugelassen bekommen, „öffnet sich hier eine Chance, Onlinehandel ohne Infektionsgefahr zu betreiben, entsprechende Hygienekonzepte vorausgesetzt“, sagt Jochen Haußmann. Privatverkäufe über Onlineplattformen funktionierten sogar über das „Geld-gegen-Auto“-Prinzip weiter, „wobei da das Corona-Risiko vermutlich größer ist.  Und Online-Großanbieter, „können verkaufen, was sie wollen, solange sie bis an die Haustür liefern. Die werden das Geschäft ihres Lebens machen“, sagt Jochen Haußmann: „Mehr noch, das Gesundheitsministerium verzigfacht mit dieser Regel den Umsatz der Versanddienstleister, denn es zwingt die Händler, die noch Umsatz über Onlinehandel machen wollen, per Expressdienst zu liefern, selbst wenn der Kunde um die Ecke wohnt.“

Bei den Autohäusern ist das Thema deshalb besonders brisant, weil vom Datum der Auslieferung abhängt, ob der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gilt oder wieder die 19 Prozent.

Aktuell melden die Zulassungsstellen folgende Öffnungszeiten:

Landkreis Böblingen

Ab 16. Dezember 2020 wird die Zulassungsstelle nach wie vor nur nach vorheriger Terminvereinbarung, geöffnet sein. Das gilt für die Hauptstelle in Böblingen sowie auch für die Außenstellen in Herrenberg und Leonberg.

Landkreis Esslingen

Die Zulassungsstellen des Landratsamtes Esslingen haben von Montag, 21. Dezember 2020, bis voraussichtlich Freitag, 8. Januar 2021, geschlossen. Die Schließung betrifft die Kfz-Zulassungsstellen an den Standorten in Esslingen, Filderstadt, Nürtingen und Kirchheim. Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung des Landkreises.

Landkreis Ludwigsburg

Aktuell (Stand: 14. Dezember 2020) sieht der Landkreis Ludwigsburg keine Schließung vor. Die Kfz-Zulassung mit ihren Außenstellen ist weiterhin für Bürger, Autohäuser und Zulassungsdienste nach vorheriger Terminvereinbarung geöffnet. Die Kunden der Zulassungsstelle werden jedoch gebeten, nur in wirklich dringenden Angelegenheiten einen Online-Termin zu buchen.

Rems-Murr-Kreis

Die Zulassungsstellen an den drei Standorten Waiblingen, Schorndorf und Backnang werden noch bis einschließlich 18. Dezember 2020 für den Publikumsverkehr geöffnet sein. An allen drei Zulassungsstellen sind in dieser Woche noch Termine möglich. Die Schließung ist zunächst bis zum 4. Januar 2021 vorgesehen. In Abhängigkeit von der Pandemielage wird dann im neuen Jahr wieder geöffnet oder eine elektronische Terminvereinbarung ermöglicht.

Landeshauptstadt Stuttgart

Die Kfz-Zulassungsstelle der Landeshauptstadt Stuttgart ist vom 28. bis zum 30. Dezember 2020 komplett geschlossen. Es findet auch kein Notbetrieb statt. Die Verwaltungsspitze der Stadt hat hinsichtlich des heute beginnenden Lock-Downs beschlossen, dass an diesen Tagen nicht gearbeitet wird. Der letzte Arbeitstag wird der 23. Dezember 2020 sein. Nach derzeitigem Stand hat die Kfz-Zulassungsstelle ab dem 4. Januar 2021 wieder geöffnet. Es kann allerdings nicht garantiert werden, dass alle Zulassungsvorgänge, die am 23. Dezember 2020 zur Bearbeitung abgegeben werden auch tatsächlich tagesaktuell abgearbeitet werden können. Deswegen rät die Zulassungsstelle, die Vorgänge so früh wie möglich abzugeben.

Landkreis Göppingen

Ab 16. Dezember 2020 ist das Betreten des Landratsamtes Göppingen nur noch mit Termin möglich. Die Terminbestätigung ist vorzuzeigen. Diese Vorgehensweise betrifft auch die Zulassungsstelle in Göppingen und gilt gleichermaßen auch für die Außenstelle in Geislingen. Vom 21. Dezember bis zum 23. Dezember 2020, vom 28. Dezember bis zum 30. Dezember 2020 sowie in der KW1/2021 (ausgenommen der 6. Januar 2020) ist die Zulassungsstelle im Rahmen der üblichen Öffnungszeiten ebenfalls nur mit Onlinetermin erreichbar.