Kfz-Innung Region Stuttgart: Stuttgart trägt Verantwortung

Die Kfz-Innung Region Stuttgart hat die Zulassungsstelle der Stadt Stuttgart bei einem Treffen aufgefordert, sicherzustellen, dass alle gewerblich genutzten E-Autos am 31. August zum Dienstschluss zugelassen sein müssen. Der Grund: „Mit diesem Tag läuft die staatliche Förderung aus“, sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher. „Wir haben“, ergänzt Obermeister Torsten Treiber, „die Zusage mitgenommen, dass das ermöglicht wird.“ Das ändert aber nichts an der scharfen Kritik der Kfz-Innung an den Zuständen und Abläufen in der Zulassungsstelle, denn die Probleme seien hausgemacht: „Krankheitslage, Personalmangel, und technische Probleme bei der Umstellung auf eine neue Zulassungssoftware vorzuschieben“, sind für Christian Reher jedenfalls „keine Argumente, die einer deutschen Stadtverwaltung angemessen sind“. Reher: „Nichts von dem ist neu oder kommt überraschend. Alles ist seit Monaten, sogar Jahren bekannt und war planbar.“

„Es ist ein Skandal, dass die Stadt Stuttgart jetzt zum wiederholten Male einen Offenbarungseid leisten muss, was ihre Abläufe angeht“, sagt Christian Reher. „Uns wurde erklärt, dass die akuten Personalengpässe nicht durch studentische Hilfskräfte oder Ferienjobber aufgefangen werden können.“ Die Zulassungsstelle brauche sofort fünf bis sieben zusätzliche Stellen. Für Obermeister Torsten Treiber grenzt der Zustand an „Amtspflichtverletzung, oder wie immer man das juristisch einstufen kann. Dass eine deutsche Behörde ihre Arbeit nicht pflichtgemäß erledigt, erleben wir zum ersten Mal in dieser Form.“ Auf den ersten Blick „würden wir zu interner Stellenumschichtung raten: In Stuttgart hat allein die Verkehrsüberwachung 328 Stellen, darunter die Bußgeldstelle knapp 85 – da müssten sich doch ein paar qualifizierte Kräfte finden lassen, die kurzfristig einspringen können. Außerdem wären sicher ein paar großflächige Anzeigen in den Stuttgarter Zeitungen hilfreich, um das Personal aufzustocken.“ Den Gemeinderat sieht die Innung auch gefordert: „Der sollte mehr Stellen bereitstellen.“

Die Forderung „bis 31. August Dienstschluss müssen alle gewerblichen E-Autos zugelassen sein“, erhebt die Kfz-Innung dabei mit Blick auf alle Zulassungsstellen in der Region: „Wir hoffen, dass die anderen Zulassungsstellen unseres Innungsbezirkes diese Herausforderung besser meistern als die Stuttgarter. Und noch einmal: Die Kfz-Zulassung muss als Dienstleistung für den Bürger Chefsache von Gemeinderat und Verwaltungsspitze sein“, sagt Reher.“