Regierung sorgt für E-Auto-Chaos in den Autohäusern

Vor „dem absoluten Chaos in den Autohäusern“ (Geschäftsführer Christian Reher), warnt die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. Dabei geht es um die rechtlichen Folgen der geplanten Absenkung der Förderung: Die derzeitige Förderrichtline sieht das Zulassungsdatum als Stichtag für die Höhe der Förderung. Die Neuregelung, dass ab 1. Januar 2023 die Förderung um 1.500 Euro sinkt, wird deshalb beim jetzigen Stand zwei Folgen haben, sagt Obermeister Torsten Treiber: „Erstens werden uns alle, die schon im Sinn hatten ein E-Auto zu kaufen, spätestens nach dem Urlaub die Bunde stürmen. Zweitens werden alle, die nicht das Glück haben, dass ihr Auto bis 23. Dezember geliefert wird, Himmel und Höllen vor allem aber Rechtanwälte in Bewegung setzen, um doch noch an die 1.500 Euro zu kommen.“ Und es gibt noch ein drittens, denn die Innung sieht den 23. Dezember deswegen als kritischen Termin an, „weil wir befürchten, dass die Landratsämter aus Heizungsgründen zwischen Weihnachten und dem 31. Dezember komplett schließen“, sagt Christian Reher. In einem Brief an Staatssekretär Michael Theuer weist die Innung darauf hin, dass es einfach ist, das Chaos zu vermeiden und bittet ihn als „Vertreter Baden-Württembergs in der Bundesregierung und Mitglied der Führung des Bundesverkehrsministeriums .. (seinen) Einfluss auf die entsprechenden Regelungen Ihres Hauses gelten zu machen, um Chaos zu vermeiden.“ Michael Theurer soll dafür sorgen, dass in die Förderrichtlinien das Bestelldatum als Stichtag für die Förderungshöhe ausschlaggebend ist, nicht das Zulassungsdatum.

„Denn das Lieferdatum, welches das Zulassungsdatum bestimmt, ist zum jetzigen Zeitpunkt einer Bestellung für die meisten Autoverkäufer unkalkulierbar“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Dazu heißt es im Brief: „Die Produktion liegt ausschließlich in den Händen der Hersteller. Sie wird aber nicht nur von deren Entscheidungen beeinflusst, sondern auch von der Verfügbarkeit der notwendigen Teile. Wie zerbrechlich die Lieferketten sind, haben wir inzwischen zwei Jahre lang erlebt. Weder eine mögliche Coronawelle im Herbst noch weitere Auswirkungen des Ukrainekrieges sind derzeit auszuschließen.“

„Theuer kann’s richten“, ist Christian Reher überzeugt: „Um Chaos zu vermeiden, möchten wir Sie deshalb bitten, sich für eine Stichtagsregelung einzusetzen. Darunter verstehen wir, dass die Bundesregierung einen Stichtag festsetzt, bis zu dem eine Bestellung definitiv zu einer Förderung, in der für 2022 gültigen Höhe führt. Damit könnte dem Wunsch, den Bundeshaushalt nicht zu überlasten, Rechnung getragen werden. Unsere Kunden hätten Rechtssicherheit. Die E-Auto-Bestellungen würden mit Sicherheit noch einen dem Klimaschutz dienlichen Schub erhalten und der Wechsel von der alten zur neuen Förderung verliefe für alle konfliktfrei. Vier aus unserer Sicht unschlagbare Vorteile, die hoffentlich auch Sie überzeugen.“